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VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VG München, 15.02.2016 - M 9 K 15.5834
- VG München, 15.02.2016 - M 9 S 16
- VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (4)
- VG München, 15.02.2016 - M 9 S 16.102
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485
Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre in erster Instanz erfolglosen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 9 K 15.5834) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren (M 9 S 16.102) und das Klageverfahren weiter.Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2016 beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 23. Dezember 2015 anzuordnen und ihr auch für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen (M 9 S 16.102).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (M 9 K 15.5834) und des diesbezüglichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 9 S 16.102) hat das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485
Für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist jedoch erforderlich, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h., dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach Rückkehr des Ausländers droht (…OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 54; BVerwG, U. v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - juris Rn. 34). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15
Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485
Für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist jedoch erforderlich, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h., dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach Rückkehr des Ausländers droht (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 54;… BVerwG, U. v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - juris Rn. 34). - VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 13.2241
Prozesskostenhilfe Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt; hinreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485
Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet aber in dem für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. BayVGH, B. v. 11.2.2014 -10 C 13.2241 - juris Rn. 2 m. w. N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349
Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings
- VG Göttingen, 18.08.2021 - 2 A 74/21
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylerstverfahren; Asylverfahren; …
Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ist dementsprechend nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden, also bei existenziellen Gesundheitsgefahren (vgl. zu Vorstehendem: Nds. OVG…, Urteil vom 12.09.2007 - 8 LB 210/05 - juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 27.04.2016 - 10 CS 16.485 -, juris Rn. 20; VG Köln…, Urteil vom 15.03.2017 - 26 K 10710/16.A -, juris Rn. 55; VG München…, Urteil vom 20.10.2016 - M 17 K 16.30347 -, juris Rn. 32; jeweils m. w. N.). - VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 646/19
Ausweisung eins straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen
BayVGH, Beschl. v. 27.04.2016, 10 CS 16.485, juris Rn. 18,.
- VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18
Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ist dementsprechend nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Ge sundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperli chen oder psychischen Schäden, also bei existentiellen Gesundheitsgefahren (vgl. zu Vorstehendem: Nds. OVG…, Urteil vom 12.09.2007 - 8 LB 210/05 -, Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 27.04.2016 - 10 CS 16.485 -, Rn. 20; VG Köln…, Urteil vom 15.03.2017 - 26 K 10710/16.A -, Rn. 55; VG München…, Urteil vom 20.10.2016 - M 17 K 16.30347 -, Rn. 32, jew. juris u. m. w. N.). - VG Würzburg, 17.05.2021 - W 7 K 20.1250
Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb …
Denn die Pflicht zur Beteiligung des Bundesamtes nach § 72 Abs. 2 AufenthG zielt darauf ab, die besondere Sachkunde dieser Behörde in zielstaatsbezogenen Tatsachenfragen in den Entscheidungsprozess der Ausländerbehörde einfließen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2016 - 10 CS 16.485, 10 CS 16.486 - juris Rn. 18; BT-Drs 15/420 S. 94; BT-Drs 16/5065 S. 190) und damit die Rechtmäßigkeit der getroffenen Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung gewährleisten. - VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 9 K 16.30706
Keine drohende Verfolgung in Äthiopien wegen Wandels der politischen Verhältnisse
Daher ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existentiellen Gesundheitsgefahren, was insbesondere aus dem der Vorschrift immanenten Zumutbarkeitsgedanken folgt (BayVGH, B.v. 12.8.2015 - 11 ZB 15.30054 - juris; BayVGH, B.v. 27.04.2016 - 10 CS 16.485 - juris; VG München, U.v. 24.05.2016 - M 12 K 16.30568 - juris). - VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19
Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
- VG München, 26.06.2020 - M 12 K 17.47631 Für ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist erforderlich, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach Rückkehr des Ausländers droht (BayVGH, B.v. 27.4.2016 - 10 CS 16.485,10 C 16.486 - juris).
- VG Greifswald, 17.01.2023 - 6 A 855/20
Irak: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
fahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkran kung alsbald nach Rückkehr des Ausländers droht (BayVGH, Beschluss vom 27. April 2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486 - juris). - VG München, 23.09.2021 - M 24 K 20.2309
Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Mangels substantiierter gegenteiliger Anhaltspunkte, welche sich insbesondere auch nicht aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ergeben, ist vom Nichtvorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486, Rn. 18). - VG Wiesbaden, 05.06.2020 - 5 K 1284-17
- VG Hamburg, 21.12.2016 - 17 A 3564/16
Durchentscheiden des Gerichts bei nationalen Abschiebungshindernissen
- VG Greifswald, 12.10.2022 - 6 A 898/20
Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Georgien
- VG Gießen, 21.10.2016 - 4 K 203/16
Aufgedrängter Bescheid
- VG München, 31.05.2016 - M 12 K 16.30593
Exilpolitische Betätigung für die EPPF
- VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30568
Kein Abschiebungsverbot bei HIV-Infektion, Diabetes und Bluthochdruck
- VG Berlin, 09.12.2022 - 23 K 697.21
Argentinien: Kein Flüchtlingsschutz für argentinischen Staatsbürger, der …
- VG Greifswald, 03.08.2022 - 6 A 1508/20
Tadschikistan: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nach Konversion zu …
- VG Greifswald, 29.09.2021 - 6 A 1752/19
Tadschikistan: Keine flüchtlingsrechtliche relevante Verfolgung vorgetragen; …
- VG Schleswig, 27.03.2020 - 11 B 13/20
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Greifswald, 20.12.2018 - 6 A 461/17
Abschiebungsschutz für einen armenischen Staatsangehörigen wegen drohender …
- VG Greifswald, 05.01.2022 - 6 A 1277/20
Tadschikistan: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund einer …
- VG Köln, 28.01.2019 - 19 K 1261/17
- VG Greifswald, 11.07.2018 - 6 A 1845/17